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Amtliche Abkürzung:ZStVBetrV
Fassung vom:16.06.2017 Fassungen
Gültig ab:21.06.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2-4
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
 
§ 6 Auskunft an Behörden
(1) Auf Ersuchen erhalten Auskunft über die in § 4 genannten Daten
1.
die mitteilenden Stellen; bei Mitteilung eines neuen Verfahrens erhalten sie auch ohne Ersuchen Auskunft über die zu der beschuldigten Person bereits gespeicherten Daten,
2.
die Polizei- und Sonderpolizeibehörden, soweit sie im Einzelfall strafverfolgend tätig sind,
3.
die Finanzbehörden in steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (§ 402 der Abgabenordnung),
4.
die Steuer- und Zollfahndungsdienststellen, soweit sie im Einzelfall strafverfolgend tätig sind,
5.
die Waffenbehörden nach Maßgabe des § 492 Abs. 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des Waffengesetzes,
5a.
die Sprengstoffbehörden nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 8a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Sprengstoffgesetzes,
5b.
die an Sicherheitsüberprüfungen mitwirkenden Behörde nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes,
6.
das nationale Mitglied von Eurojust nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 des Eurojust-Gesetzes.
(2) Nach Maßgabe des § 492 Absatz 4 der Strafprozessordnung erhalten auf Ersuchen Auskunft über die in § 4 Absatz 1 bis 3 genannten Daten auch
1.
die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,
2.
der Militärische Abschirmdienst,
3.
der Bundesnachrichtendienst.
(3) Auskunft wird erteilt über Eintragungen zu Personen mit gleichen und zu Personen mit ähnlichen Identifizierungsdaten. Auf gesondertes Ersuchen wird Auskunft auch über Eintragungen zu Mitbeschuldigten erteilt.
(4) Auskunft wird nicht erteilt, soweit eine Maßgabe nach § 3 Abs. 2 entgegensteht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 6 Abs. 1 Nr. 5a: Eingef. durch Art. 3 Abs. 3 G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 1.10.2009
§ 6 Abs. 1 Nr. 5b: Eingef. durch Art. 2 Abs. 5 G v. 16.6.2017 I 1634 mWv 21.6.2017
§ 6 Abs. 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 10 G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015

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