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Amtliche Abkürzung:AufenthV
Fassung vom:01.08.2017 Fassungen
Gültig ab:05.08.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12-1
Aufenthaltsverordnung
 
§ 17 Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts
(1) Für die Einreise und den Kurzaufenthalt sind die Personen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in der jeweils geltenden Fassung und die Inhaber eines von einem Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels oder nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels nicht befreit, sofern sie im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit der Ausländer im Bundesgebiet bis zu 90 Tage innerhalb von zwölf Monaten lediglich Tätigkeiten ausübt, die nach § 30 Nummer 2 und 3 der Beschäftigungsverordnung nicht als Beschäftigung gelten, oder diesen entsprechende selbständige Tätigkeiten ausübt. Die zeitliche Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht für Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Straßenverkehr, die lediglich Güter oder Personen durch das Bundesgebiet hindurchbefördern, ohne dass die Güter oder Personen das Transportfahrzeug wechseln. Die Frist nach Satz 1 beträgt für Tätigkeiten nach § 15a und § 30 Nummer 1 der Beschäftigungsverordnung 90 Tage innerhalb von 180 Tagen. Selbständige Tätigkeiten nach den Sätzen 1 und 2 dürfen unter den dort genannten Voraussetzungen ohne den nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Aufenthaltstitel ausgeübt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 17 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 29.12.2015
§ 17 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 14.10.2005 I 2982 mWv 22.10.2005, d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a V v. 6.6.2013 I 1499 mWv 1.7.2013 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a V v. 8.4.2015 I 599 mWv 22.4.2015
§ 17 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b V v. 6.6.2013 I 1499 mWv 1.7.2013; idF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b V v. 8.4.2015 I 599 mWv 22.4.2015 u. d. Art. 1 Nr. 2 V v. 1.8.2017 I 3066 mWv 5.8.2017
§ 17 Abs. 2 Satz 4 (früher Satz 3): Eingef. durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 6 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007; jetzt Satz 4 gem. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b V v. 6.6.2013 I 1499 mWv 1.7.2013

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