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Amtliche Abkürzung:AufenthV
Fassung vom:20.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.02.2017
Gültig bis:31.10.2019
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12-1
Aufenthaltsverordnung
 
§ 71 Übermittlungspflicht
(1) Die
1.
Meldebehörden,
2.
Passbehörden,
3.
Ausweisbehörden,
4.
Staatsangehörigkeitsbehörden,
5.
Justizbehörden,
6.
Bundesagentur für Arbeit und
7.
Gewerbebehörden
sind unbeschadet der Mitteilungspflichten nach § 87 Abs. 2, 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, den Ausländerbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben ohne Ersuchen die in den folgenden Vorschriften bezeichneten erforderlichen Angaben über personenbezogene Daten von Ausländern, Amtshandlungen, sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern und sonstige Erkenntnisse über Ausländer mitzuteilen. Die Daten sind an die für den Wohnort des Ausländers zuständige Ausländerbehörde, im Fall mehrerer Wohnungen an die für die Hauptwohnung zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln. Ist die Hauptwohnung unbekannt, sind die Daten an die für den Sitz der mitteilenden Behörde zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln.
(2) Bei Mitteilungen nach den §§ 71 bis 76 dieser Verordnung sind folgende Daten des Ausländers, soweit sie bekannt sind, zu übermitteln:
1.
Familienname,
2.
Geburtsname,
3.
Vornamen,
4.
Tag, Ort und Staat der Geburt,
5.
Geschlecht,
6.
Staatsangehörigkeiten,
7.
Anschrift.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 u. 3: Eingef. durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 30 Buchst. a G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7: Früher Nr. 2 bis 5 gem. Art. 7 Abs. 4 Nr. 30 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Schlusssatz: IdF d. Art. 7 Abs. 4 Nr. 30 Buchst. c G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 71 Abs. 2 Nr. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. a V v. 20.12.2016 I 3074 mWv 1.2.2017
§ 71 Abs. 2 Nr. 6 u. 7: Früher Nr. 5 u. 6 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b V v. 20.12.2016 I 3074 mWv 1.2.2017

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