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Amtliche Abkürzung:AufenthV
Fassung vom:14.01.2019 Fassungen
Gültig ab:23.01.2019
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12-1
Aufenthaltsverordnung
 
§ 61f Automatischer Abruf aus Dateisystemen und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich
(1) Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nicht zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden. Abweichend von Satz 1 dürfen die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder sowie, soweit sie Aufgaben der Grenzkontrolle wahrnehmen, die Zollbehörden Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden, die für Zwecke
1.
der Grenzkontrolle,
2.
der Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung aus Gründen der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
im polizeilichen Fahndungsbestand geführt werden. Über Abrufe, die zu keiner Feststellung geführt haben, dürfen vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen nach Absatz 2 keine personenbezogenen Aufzeichnungen gefertigt werden.
(2) Personenbezogene Daten dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beim automatischen Lesen des Dokuments mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nicht in Dateisystemen gespeichert werden; dies gilt auch für Abrufe aus dem polizeilichen Fahndungsbestand, die zu einer Feststellung geführt haben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

UAbschn. 1 §§ 61a bis 61h: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 V v. 15.6.2009 I 1287 mWv 29.6.2009
§ 61f Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 6 V v. 14.1.2019 I 10 mWv 23.1.2019
§ 61f Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. aa V v. 22.7.2011 I 1530 mWv 1.9.2011
§ 61f Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb V v. 22.7.2011 I 1530 mWv 1.9.2011
§ 61f Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. b V v. 22.7.2011 I 1530 mWv 1.9.2011 u. d. Art. 1 Nr. 7 V v. 14.1.2019 I 10 mWv 23.1.2019

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