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Amtliche Abkürzung:MarkenG
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:14.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 423-5-2
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Markengesetz
§ 49 Verfall
(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie möglich ist, innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 benutzt worden ist. Der Verfall einer Marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls eine Benutzung der Marke gemäß § 26 begonnen oder wieder aufgenommen worden ist. Wird die Benutzung jedoch im Anschluß an einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung innerhalb von drei Monaten vor der Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber der Marke Kenntnis davon erhalten hat, daß der Antrag auf Erklärung des Verfalls gestellt werden könnte. Wird der Antrag auf Erklärung des Verfalls nach § 53 Abs. 1 beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt, so bleibt für die Berechnung der Frist von drei Monaten nach Satz 3 der Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgeblich, wenn die Klage auf Erklärung des Verfalls nach § 55 Abs. 1 innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 4 erhoben wird.
(2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht,
1.
wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist;
2.
wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen zu täuschen oder
3.
wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in § 7 genannten Voraussetzungen erfüllt.
(3) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt und gelöscht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 49 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a DBuchst. aa G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 49 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a DBuchst. bb G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 49 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a DBuchst. cc G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 49 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a DBuchst. dd G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 49 Abs. 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 49 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. c G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 49 MarkenG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 49 MarkenG wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 53 MarkenG, gültig ab 01.05.2020
§ 25 MarkenV, gültig ab 14.01.2019
§ 41 MarkenV, gültig ab 14.01.2019
§ 51 MarkenG, gültig ab 14.01.2019
§ 55 MarkenG, gültig ab 14.01.2019
§ 105 MarkenG, gültig ab 14.01.2019
§ 115 MarkenG, gültig ab 14.01.2019
§ 158 MarkenG, gültig ab 14.01.2019
§ 125c MarkenG, gültig ab 14.01.2019
§ 106g MarkenG, gültig ab 14.01.2019
Anlage PatKostG, gültig ab 14.01.2019
§ 52 MarkenV, gültig ab 01.07.2016
Anlage PatKostG, gültig ab 01.07.2016 bis 13.01.2019
Anlage PatKostG, gültig ab 01.04.2014 bis 30.06.2016
Anlage PatKostG, gültig ab 01.01.2014 bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab 01.01.2014 bis 31.03.2014
Anlage PatKostG, gültig ab 25.10.2013 bis 31.12.2013
§ 115 MarkenG, gültig ab 28.12.2010 bis 13.01.2019
Anlage PatKostG, gültig ab 13.02.2010 bis 24.10.2013
Anlage PatKostG, gültig ab 01.10.2009 bis 12.02.2010
Anlage PatKostG, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 52 MarkenV, gültig ab 01.11.2008 bis 30.06.2016
Anlage PatKostG, gültig ab 01.05.2008 bis 30.09.2009
Anlage PatKostG, gültig ab 01.05.2008 bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab 13.12.2007 bis 30.04.2008
Anlage PatKostG, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab 01.07.2006 bis 12.12.2007
Anlage PatKostG, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab 01.01.2005 bis 30.06.2006
Anlage PatKostG, gültig ab 15.12.2004 bis 31.12.2004
Anlage PatKostG, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 55 MarkenG, gültig ab 08.07.2004 bis 13.01.2019
§ 41 MarkenV, gültig ab 01.06.2004 bis 13.01.2019
Anlage PatKostG, gültig ab 01.06.2004 bis 14.12.2004
Anlage PatKostG, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab 26.07.2002 bis 31.05.2004
Anlage PatKostG, gültig ab 01.01.2002 bis 25.07.2002
§ 125c MarkenG, gültig ab 25.07.1996 bis 13.01.2019
§ 51 MarkenG, gültig ab 01.01.1995 bis 13.01.2019
§ 53 MarkenG, gültig ab 01.01.1995 bis 30.04.2020
§ 55 MarkenG, gültig ab 01.01.1995 bis 07.07.2004
§ 105 MarkenG, gültig ab 01.01.1995 bis 13.01.2019
§ 115 MarkenG, gültig ab 01.01.1995 bis 27.12.2010
§ 43 MarkenV, gültig ab 01.01.1995 bis 31.05.2004

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