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Amtliche Abkürzung:EJTAnV
Fassung vom:26.09.2012 Fassungen
Gültig ab:09.10.2012
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 319-106-1
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung
§ 5 Schutz personenbezogener Informationen
(1) Auf die Verwendung der nach § 3 Abs. 1 übermittelten und der in der Datei nach § 2 Abs. 1 Satz 1 gespeicherten Informationen finden § 485 Satz 1, § 487 Abs. 6, § 489 Abs. 1 und 2 Satz 1, 2 Nr. 3 sowie § 491 Abs. 1 und 2 der Strafprozessordnung entsprechende Anwendung, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Nach ihrer Übermittlung an Eurojust sind die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 gespeicherten Informationen in dieser Datei zu löschen, spätestens jedoch sechs Monate nach der Speicherung. Datensätze, die nach ihrer Speicherung verändert worden sind, werden spätestens sechs Monate nach der letzten Veränderung gelöscht. Die Informationen sind außerdem zu löschen, sobald die Organisation, auf die sie sich beziehen, aus der Liste nach Artikel 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Dezember 2001 (ABl. EG Nr. L 344 S. 93) gestrichen worden ist. Satz 3 gilt nicht, wenn sich die Informationen auf eine terroristische Vereinigung im Sinne von Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI beziehen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 5 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 V v. 7.7.2006 I 1450 mWv 14.7.2006
§ 5: Früherer Abs. 3 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 2 V v. 26.9.2012 I 2093 mWv 9.10.2012

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