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Amtliche Abkürzung:ERVV
Fassung vom:09.02.2018 Fassungen
Gültig ab:16.02.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4-19
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach
Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte der Länder und des Bundes sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente durch diese Gerichte nach § 130a der Zivilprozessordnung, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des Sozialgerichtsgesetzes, § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52a der Finanzgerichtsordnung. Sie gilt ferner nach Maßgabe des Kapitels 4 für die Übermittlung elektronischer Dokumente an Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte der Länder und des Bundes nach § 32a der Strafprozessordnung sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente.
(2) Besondere bundesrechtliche Vorschriften über die Übermittlung elektronischer Dokumente und strukturierter maschinenlesbarer Datensätze bleiben unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 V v. 9.2.2018 I 200 mWv 16.2.2018

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