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Amtliche Abkürzung:WaffG
Fassung vom:26.03.2008 Fassungen
Gültig ab:01.04.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7133-4
Waffengesetz
 
§ 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel
(1) Die Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition wird durch eine Waffenherstellungserlaubnis, die Erlaubnis zum entsprechend betriebenen Handel mit Schusswaffen oder Munition durch eine Waffenhandelserlaubnis erteilt. Sie kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden.
(2) Die Waffenherstellungserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 schließt für Schusswaffen oder Munition, auf die sich die Erlaubnis erstreckt, die Erlaubnis zum vorläufigen oder endgültigen Überlassen an Inhaber einer Waffenherstellungs- oder Waffenhandelserlaubnis sowie zum Erwerb für Zwecke der Waffenherstellung ein. Bei in die Handwerksrolle eingetragenen Büchsenmachern schließt die Waffenherstellungserlaubnis die Erlaubnis zum Waffenhandel ein.
(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
1.
der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) oder persönliche Eignung (§ 6) nicht besitzt,
2.
der Antragsteller die für die erlaubnispflichtige Tätigkeit bei handwerksmäßiger Betriebsweise erforderlichen Voraussetzungen nach der Handwerksordnung nicht erfüllt, soweit eine Erlaubnis zu einer entsprechenden Waffenherstellung beantragt wird,
3.
der Antragsteller nicht die erforderliche Fachkunde nachweist, soweit eine Erlaubnis zum Waffenhandel beantragt wird; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller weder den Betrieb, eine Zweigniederlassung noch eine unselbstständige Zweigstelle selbst leitet.
(4) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller
1.
nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder
2.
weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch eine gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
(5) Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können aus besonderen Gründen verlängert werden.
(6) Der Inhaber einer Erlaubnis nach Absatz 1 hat die Aufnahme und Einstellung des Betriebs sowie die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle innerhalb von zwei Wochen der zuständigen Behörde anzuzeigen.
(7) Die zuständige Behörde unterrichtet das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über das Erlöschen einer Erlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 und über die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis nach Absatz 1.

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§ 21 WaffG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 21 WaffG wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 2 NWRG, gültig ab 01.01.2019
§ 3 NWRG, gültig ab 01.01.2019
§ 26 AWaffV, gültig ab 06.07.2017
§ 20 WaffG, gültig ab 06.07.2017
§ 31 WaffG, gültig ab 06.07.2017
§ 34 WaffG, gültig ab 06.07.2017
§ 48 WaffG, gültig ab 06.07.2017
§ 52 WaffG, gültig ab 06.07.2017
§ 53 WaffG, gültig ab 06.07.2017
§ 58 WaffG, gültig ab 06.07.2017
§ 20 WaffG, gültig ab 05.04.2017 bis 05.07.2017
§ 34 WaffG, gültig ab 05.04.2017 bis 05.07.2017
§ 2 WaffKostV, gültig ab 14.08.2016 bis 30.09.2019
§ 5 WaffKostV, gültig ab 14.08.2016 bis 30.09.2019
Anlage WaffKostV, gültig ab 14.08.2016 bis 30.09.2019
§ 48 WaffG, gültig ab 13.03.2013 bis 05.07.2017
§ 53 WaffG, gültig ab 13.03.2013 bis 05.07.2017
§ 48 WaffG, gültig ab 30.11.2012 bis 12.03.2013
§ 53 WaffG, gültig ab 30.11.2012 bis 12.03.2013
§ 2 NWRG, gültig ab 01.07.2012 bis 31.12.2018
§ 3 NWRG, gültig ab 01.07.2012 bis 31.12.2018
§ 29 AWaffV, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 29 AWaffV, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 30 WaffG, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 31 WaffG, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 31 WaffG, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 33 WaffG, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 48 WaffG, gültig ab 01.01.2010 bis 29.11.2012
§ 52 WaffG, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 52 WaffG, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 53 WaffG, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 53 WaffG, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 31 WaffG, gültig ab 25.07.2009 bis 05.07.2017
§ 52 WaffG, gültig ab 25.07.2009 bis 05.07.2017
§ 53 WaffG, gültig ab 25.07.2009 bis 29.11.2012
§ 58 WaffG, gültig ab 25.07.2009 bis 05.07.2017
§ 20 WaffG, gültig ab 01.04.2008 bis 04.04.2017
§ 34 WaffG, gültig ab 01.04.2008 bis 04.04.2017
§ 48 WaffG, gültig ab 01.04.2008 bis 31.12.2009
§ 49 WaffG, gültig ab 01.04.2008
§ 52 WaffG, gültig ab 01.04.2008 bis 24.07.2009
§ 53 WaffG, gültig ab 01.04.2008 bis 24.07.2009
§ 58 WaffG, gültig ab 01.04.2008 bis 24.07.2009
§ 21a WaffG, gültig ab 01.04.2008
§ 53 WaffG, gültig ab 23.11.2007 bis 31.03.2008
§ 18 AWaffV, gültig ab 01.12.2003
§ 19 AWaffV, gültig ab 01.12.2003
§ 26 AWaffV, gültig ab 01.12.2003 bis 05.07.2017
§ 29 AWaffV, gültig ab 01.12.2003 bis 02.09.2019
§ 31 WaffG, gültig ab 01.04.2003 bis 24.07.2009
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