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Amtliche Abkürzung:WaffG
Fassung vom:30.06.2017 Fassungen
Gültig ab:06.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7133-4
Waffengesetz
 
§ 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht
(1) Waffen oder Munition dürfen nur berechtigten Personen überlassen werden. Die Berechtigung muss offensichtlich sein oder nachgewiesen werden. Werden sie zur gewerbsmäßigen Beförderung überlassen, müssen die ordnungsgemäße Beförderung sichergestellt und Vorkehrungen gegen ein Abhandenkommen getroffen sein. Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen Packungen überlassen werden; dies gilt nicht im Fall des Überlassens auf Schießstätten gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 oder soweit einzelne Stücke von Munitionssammlern erworben werden. Wer Waffen oder Munition einem anderen lediglich zur gewerbsmäßigen Beförderung (§ 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1) an einen Dritten übergibt, überlässt sie dem Dritten.
(2) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1, der einem anderen auf Grund einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eine Schusswaffe überlässt, hat in die Waffenbesitzkarte unverzüglich Herstellerzeichen oder Marke und - wenn gegeben - die Herstellungsnummer der Waffe, ferner den Tag des Überlassens und die Bezeichnung und den Sitz des Betriebs dauerhaft einzutragen und das Überlassen binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Überlässt sonst jemand einem anderen eine Schusswaffe, zu deren Erwerb es einer Erlaubnis bedarf, so hat er dies binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch anzuzeigen und ihr, sofern ihm eine Waffenbesitzkarte oder ein Europäischer Feuerwaffenpass erteilt worden ist, diese zur Berichtigung vorzulegen; dies gilt nicht in den Fällen des § 12 Absatz 1 oder beim Überlassen an einen Erlaubnisinhaber nach § 21 Absatz 1 Satz 1 zum Zweck der Verwahrung, der Reparatur oder des Kommissionsverkaufs. In der Anzeige nach den Sätzen 1 und 2 sind anzugeben Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift des Erwerbers sowie Art und Gültigkeitsdauer der Erwerbs- und Besitzberechtigung. Bei Nachweis der Erwerbs- und Besitzerlaubnis durch eine Waffenbesitzkarte sind darüber hinaus deren Nummer und ausstellende Behörde anzugeben. Bei Überlassung an einen Erlaubnisinhaber nach § 21 Abs. 1 Satz 1 sind in der Anzeige lediglich der Name der Firma und die Anschrift der Niederlassung anzugeben.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für denjenigen, der Schusswaffen oder Munition einem anderen, der sie außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erwirbt, insbesondere im Versandwege unter eigenem Namen überlässt. Die Vorschriften des § 31 bleiben unberührt.
(4) Wer Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat haben, eine Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien B und C) oder Munition für eine solche überlässt, hat dies unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt schriftlich anzuzeigen; dies gilt nicht in den Fällen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 5.
(5) Wer erlaubnispflichtige Feuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2, ausgenommen Einzellader-Langwaffen mit nur glattem Lauf oder glatten Läufen, und deren wesentliche Teile, Schalldämpfer und tragbare Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.1 einem anderen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat des Übereinkommens vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen (BGBl. 1980 II S. 953) hat, überlässt, dorthin versendet oder ohne Wechsel des Besitzers endgültig dorthin verbringt, hat dies unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt schriftlich anzuzeigen. Dies gilt nicht
1.
für das Überlassen und Versenden der in Satz 1 bezeichneten Gegenstände an staatliche Stellen in einem dieser Staaten und in den Fällen, in denen Unternehmen Schusswaffen zur Durchführung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Staaten oder staatlichen Stellen überlassen werden, sofern durch Vorlage einer Bescheinigung von Behörden des Empfangsstaates nachgewiesen wird, dass diesen Behörden der Erwerb bekannt ist, oder
2.
soweit Anzeigepflichten nach Absatz 4 oder nach § 31 Abs. 2 Satz 3 bestehen.
(6) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen zu bestimmen, dass in den in den Absätzen 2, 4 und 5 bezeichneten Anzeigen weitere Angaben zu machen oder den Anzeigen weitere Unterlagen beizufügen sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 34 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 24 G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 u. d. Art. 107 Nr. 5 G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
§ 34 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 107 Nr. 5 G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017 u. d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017
§ 34 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017
§ 34 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. c G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017

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§ 32 AWaffV, gültig ab 03.09.2019
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§ 32 AWaffV, gültig ab 06.07.2017 bis 02.09.2019
§ 52 WaffG, gültig ab 06.07.2017
§ 53 WaffG, gültig ab 06.07.2017
§ 53 WaffG, gültig ab 13.03.2013 bis 05.07.2017
§ 53 WaffG, gültig ab 30.11.2012 bis 12.03.2013
§ 6 NWRG, gültig ab 01.07.2012
§ 31 AWaffV, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 31 AWaffV, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 32 AWaffV, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 32 AWaffV, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 52 WaffG, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 52 WaffG, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 53 WaffG, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 53 WaffG, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 32 AWaffV, gültig ab 25.07.2009 bis 05.07.2017
§ 52 WaffG, gültig ab 25.07.2009 bis 05.07.2017
§ 53 WaffG, gültig ab 25.07.2009 bis 29.11.2012
§ 52 WaffG, gültig ab 01.04.2008 bis 24.07.2009
§ 53 WaffG, gültig ab 01.04.2008 bis 24.07.2009
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§ 18 AWaffV, gültig ab 01.12.2003
§ 19 AWaffV, gültig ab 01.12.2003
§ 31 AWaffV, gültig ab 01.12.2003 bis 05.07.2017
§ 32 AWaffV, gültig ab 01.12.2003 bis 24.07.2009
§ 52 WaffG, gültig ab 01.04.2003 bis 31.03.2008
§ 53 WaffG, gültig ab 01.04.2003 bis 22.11.2007
§ 55 WaffG, gültig ab 01.01.2002 bis 31.03.2003
§ 28a 1. WaffV, gültig ab 01.01.1995 bis 30.11.2003
§ 9d 1. WaffV, gültig ab 01.01.1995 bis 30.11.2003
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§ 2 1. WaffV, gültig ab 03.10.1990 bis 16.06.1993
§ 53 WaffG, gültig ab 03.10.1990 bis 31.03.2003
§ 53 WaffG, gültig ab 29.09.1990 bis 02.10.1990
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