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Kurztext
Gericht:Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:13.12.1969
Aktenzeichen:Gesch Reg Nr 1/1969, Gesch Reg Nr 2/1969
ECLI:ECLI:DE:STGHBW:1969:1213.GESCHREGNR1.1969.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 25 Abs 1 GG, Art 28 GG, Art 33 Abs 5 GG ... mehr

Wahlprüfungsbeschwerde nach Landtagswahl in Baden-Württemberg - zur Inkompatibilität

Leitsatz

1. Die für eine Wahlanfechtung durch einen Wahlberechtigten erforderlichen Beitrittserklärungen gemäß StGHG § 52 Abs 1 Buchst b sind innerhalb der Anfechtungsfrist des StGHG § 52 Abs 1 vorzulegen. Ein späteres Nachreichen genügt nicht.

2. Die Aufzählung der möglichen Gegenstände einer Wahlanfechtung in WahlPrG BW § 1 Abs 1 Buchst a - c führt zwar den Mandatsanfall nicht besonders an. Diese Aufzählung ist aber nicht erschöpfend. Da Art 31 von "Wahlprüfung" schlechthin spricht, ist WahlPrG BW § 1 Abs 1 verfassungskonform dahin auszulegen, daß der Mandatserwerb der Wahlprüfung unterliegt.

3. Weder das Grundgesetz (GG Art 20 Abs 2, Art 137 Abs 1) noch die (Art 25 Abs 1) begründen unmittelbar eine Unvereinbarkeit von öffentlichem Amt - gleich auf welcher "Ebene" - und Abgeordnetenmandat.

4. GG Art 137 Abs 1 statuiert lediglich eine Ermächtigung, aber keine Verpflichtung des Gesetzgebers, Beschränkungen der Wählbarkeit von Amtsträgern gesetzlich zu regeln.

5. Der StGH hat nur über die verfassungsrechtliche Lage zu entscheiden. Der Verfassungsgeber hat die möglichen Gefahren der Verbindung von Amt und Mandat gesehen und es der politischen Verantwortung des Gesetzgebers anheimgestellt, diesen Gefahren Rechnung zu tragen.

6. Soweit der Gesetzgeber von der Ermächtigung des GG Art 137 Abs 1 keinen Gebrauch gemacht hat, ist die Wahrnehmung eines Abgeordnetenmandats durch einen Beamten "hergebracht" im Sinne von GG Art 33 Abs 5 und deshalb zulässig.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 20, 194-217 (Leitsatz 1-6 und Gründe)

 


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