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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:14.11.2002
Aktenzeichen:4 K 402/00
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2002:1114.4K402.00.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 3 KAG BW, Art 105 Abs 2a GG

Hundesteuer für Wachhund

Leitsatz

Die Bestimmung in einer Hundesteuersatzung, dass das Halten von Hunden ... der Steuer unterliegt, "soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient", lässt sich rechtlich nicht beanstanden. Die Erhebung von Hundesteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG ist auch in Fällen zulässig, in denen die Hundehaltung aus beruflichen oder gewerblichen Gründen erfolgt (hier: Wachhund für Maschinenhalle eines Nebenerwerbslandwirts). Etwas anderes gilt nur, wenn sie nicht als "Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf" angesehen werden kann. Davon ist auszugehen, wenn die Hundehaltung unmittelbar Mittel zur Einkommenserzielung ist, z.B. bei einem Artistenhund. Ob auch das Halten von Hunden, die aus anderen Gründen für die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes unbedingt erforderlich sind, wie möglicherweise bei einem Schäfer, nicht Gegenstand einer Hundesteuer sein kann, kann hier offen bleiben, weil diese Voraussetzungen bei einem Nebenerwerbslandwirt jedenfalls nicht vorliegen.

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