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Gericht:VG Stuttgart 3. Kammer
Entscheidungsdatum:04.09.2002
Aktenzeichen:3 K 3032/01
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2002:0904.3K3032.01.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 LuftKostV, § 2 Abs 1 LuftKostV, § 29c LuftVG, § 32 Abs 1 LuftVG, § 4 BGSG ... mehr

Keine Gebühr für bestimmte bewaffnete Sicherheitsmaßnahmen und Streifendienste des Bundesgrenzschutzes auf Flughäfen

Leitsatz

Der Kostentatbestand des Tarifs Nr. VII 23 der Anlage zu § 2 Abs. 1 LuftKostV (Gebührenverzeichnis) in der am 1.11.2000 in Kraft getretenen Fassung der Fünften Änderungsverordnung vom 12.10.2000 (BGBl. I, S. 1470), mit dem die Luftsicherheitsgebühr II für die Kosten des bewaffneten Polizeischutzes eingeführt wird, ist nichtig.

Das Luftverkehrsgesetz bietet keine Ermächtigungsgrundlage für diese Erweiterung des Kostentatbestands. Denn die damit erfassten Maßnahmen sind sachlich nicht solche der Luftsicherheitsbehörden, sondern polizeiliche Aufgabenerfüllung des Bundesgrenzschutzes, für die der Bund keine Gebühren verlangen darf.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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