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Gericht:VG Stuttgart 6. Kammer
Entscheidungsdatum:04.11.2004
Aktenzeichen:6 K 3466/04
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2004:1104.6K3466.04.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 23 Abs 5 BauO BW, § 49 BauO BW, § 50 BauO BW, § 64 Abs 1 BauO BW, § 80 Abs 2 VwGO ... mehr

Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsverfügung bezüglich einer Doppelgarage

Leitsatz

Auch in den Fällen nicht offenkundig fehlender Genehmigungsfähigkeit rechtfertigt es der mit der sofortigen Baueinstellung verfolgte Zweck, der Baurechtsbehörde eine vom Fortgang der Bauarbeiten unbeeinflusste Prüfung des Vorhabens zu ermöglichen und die Bauarbeiten bis zu einer möglichen Klärung der Sach- und Rechtslage zumindest vorläufig zu unterbinden (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.09.2003 - 8 S 1970/03 -).

Bei einem Gebäude, bei dem die Nutzfläche der Garage deutlich unter der Nutzfläche der sonstigen Nutzung liegt, handelt es sich nicht mehr um eine Garage.

Mangels räumlich-gegenständlicher Unterordnung zum Hauptgebäude handelt es sich bei einem solchen Gebäude auch nicht um eine Nebenanlage nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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