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Gericht:VG Stuttgart 16. Kammer
Entscheidungsdatum:20.04.2005
Aktenzeichen:16 K 3626/04
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2005:0420.16K3626.04.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 KGartG BW, § 26 SGB 8, § 74 Abs 1 SGB 8, § 74 Abs 2 SGB 8, § 74 Abs 3 SGB 8 ... mehr

Förderung eines Waldorfkindergartens.

Leitsatz

1. Der (Bescheidungs-)Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe auf Förderung einer gemeindeübergreifenden Einrichtung (hier: Waldorfkindergarten) gemäß § 74 Abs. 1 und Abs. 3 SGB VIII gegenüber dem Landkreis als dem örtlichen öffentlichen Träger der Jugendhilfe besteht ungeachtet der Regelungen des Kindergartengesetzes in der seit dem 1.1.2004 geltenden Fassung, insbesondere von §§ 3, 8 KGaG, über den 1.1.2004 hinaus weiter. (Rn.30)

§ 8 KgaG enthält keine die Förderung freier Träger der Jugendhilfe allein auf die Gemeinden übertragende abweichende, eine Berufung auf § 74 Abs. 1 und Abs. 3 SGB VIII blockierende Regelung. (Rn.31)

Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Einrichtung mit gemeindeübergreifendem Einzugsbereich eines freien Trägers nicht in den Bedarfsplan der Standortgemeinde aufgenommen ist. (Rn.31)

2. Für die Förderung gemäß § 74 Abs. 1 und Abs. 3 SGB VIII von ermessensleitender Bedeutung ist u.a. auch die in § 8 Abs. 5 KgaG vorgesehene und am 25.7.2003 abgeschlossene Rahmenvereinbarung. (Rn.32)

Dies gilt insbesondere für den in dieser Rahmenvereinbarung niedergelegten Gedanken, dass die Neuregelung der Kindergartenförderung in Baden-Württemberg für die freien Träger keine finanziellen Nachteile mit sich bringen soll. (Rn.32)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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