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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:15.09.2005
Aktenzeichen:11 K 2382/04
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2005:0915.11K2382.04.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 105 Abs 2a GG, § 6 Abs 3 KAG BW

Voraussetzungen für das Entfallen der Hundesteuerpflicht bei einem Hund eines Nebenerwerbslandwirts.

Leitsatz

Auch eine Hundehaltung im Rahmen einer Nebenerwerbslandwirtschaft kann ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dienen und damit von Hundesteuer befreit sein.(Rn.25)

Bei der Berücksichtigung der Hundehaltung im Rahmen einer solchen Nebenerwerbslandwirtschaft hat die Behörde das Merkmal der "Ausschließlichkeit" sorgfältig zu prüfen.(Rn.21)

Ob die (neben-)erwerbswirtschaftliche Tätigkeit gerade im maßgeblichen Steuerveranlagungsjahr zu positiven Einkünften führt ist nicht ausschlaggebend.(Rn.19)

Vielmehr genügt es (zunächst), dass überhaupt eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit feststellbar ist, in Abgrenzung zu einem reinen Hobby, in der Sprache des Einkommensteuerrechts also eine "Gewinnerzielungsabsicht" vorliegt.(Rn.19)

 


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