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Gericht:VG Stuttgart 1. Kammer
Entscheidungsdatum:04.05.2006
Aktenzeichen:1 K 1365/06
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2006:0504.1K1365.06.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 2 Nr 9 MedienG BW, § 16 MedienG BW, § 20 Abs 1 S 2 MedienG BW, § 20 Abs 1 S 2 MedienG BW ... mehr

Ausweisung, Ausschreibung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten an einen Plattformbetreiber, der sog. Handy-TV im DMB-Standard anbietet

Leitsatz

1. Der Landesanstalt für Kommunikation kommt bei der Durchführung von Pilotprojekten (hier: Ausweisung, Ausschreibung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten an einen Plattformbetreiber, der sog. Handy-TV im DMB-Standard anbietet) ein weiter Beurteilungsspielraum zu. (Rn.31)

2. § 16 LMedienG (MedienG BW) bietet eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Ausweisung, Ausschreibung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten im Rahmen eines länderübergreifenden Pilotprojekts, sofern sich der länderübergreifende Charakter aus einer im Rahmen der föderalen Ordnung zulässigen Koordinierung der zuständigen Landesmedienanstalten ergibt und die uneingeschränkte Geltung des baden-württembergischen Landesrechts gewahrt ist. (Rn.22)

3. Eine achtjährige Laufzeit der Zuweisung steht dem Versuchscharakter eines Pilotprojekts nicht entgegen, wenn die Versuchsziele eine solche Laufzeit rechtfertigen und im Zuweisungsbescheid wirksame Mechanismen (hier: gegenüber der gesetzlichen Regelung stark erweiterte Widerrufsmöglichkeiten) verankert sind, die eine Rückholung des Projekts vor Fristablauf ermöglichen. (Rn.27)

4. Es kann legitimes Ziel eines Pilotprojekts sein, Erkenntnisse über die Erforderlichkeit gesetzgeberischen Handelns zu gewinnen. Insbesondere bei neuartigen Erscheinungsformen des Rundfunks müssen Fragen der rechtlichen Einordnung und Handhabung bestimmter Inhalte nicht bereits bei Versuchsbeginn geklärt sein. (Rn.30)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle MMR 2006, 569-572 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZUM 2006, 785-791 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle CR 2006, 833-836 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

 


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