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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer
Entscheidungsdatum:27.11.2014
Aktenzeichen:NC 6 K 2436/14
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2014:1127.NC6K2436.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 S 1 KapVO BW 2002, § 62 Abs 2 HSchulG BW, § 10 Abs 12 ZVSVergabeV BW 2006

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Leitsatz

1. Die Anordnung des Ministeriums, dass allen Sonderforschungsbereichssprechern im Land pauschal eine Lehrdeputatsminderung um 2 Semesterwochenstunden gewährt wird, verstößt nicht gegen § 9 Abs. 2 S. 1 LVVO.(Rn.35)

2. Das Wintersemester, in dem der Berechnungsstichtag (1. Januar) für die Kapazitätsberechnung liegt, stellt im Sinne des § 10 S. 1 KapVO VII das dem Stichtag "vorangegangene" Semester dar.(Rn.40)

3. Wird der zum Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. ermittelte Schwund (ohne rechtliche Verpflichtung) nicht bei der Ermittlung der Kapazität dieses Studiengangs, sondern zugunsten der Kapazität des Studiengangs Humanmedizin - Vorklinischer Studienabschnitt - berücksichtigt, so ist es kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die als Schwundzuschlag ermittelte Zahl von zusätzlichen Studienplätzen im Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. entsprechend dem Verhältnis der Curricularanteile der beiden Studiengänge in eine (geringere) Zahl von zusätzlichen Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin - Vorklinischer Studienabschnitt - umgerechnet wird.(Rn.122)

4. Im Rahmen einer Kapazitätsberechnung ist das für die Studienplatzzahl auf vier Dezimalstellen genau ermittelte Rechenergebnis nur aufzurunden, wenn es eine volle Zahl um die Hälfte (0,5) oder mehr übersteigt.(Rn.139)

5. a) Neben dem in der VergabeVO-Stiftung geregelten Verfahren zur Vergabe von noch freien/frei gewordenen Studienplätzen innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl (Nachrückverfahren, Losverfahren - § 10 Abs. 11 und Abs. 12 VergabeVO-Stiftung) gibt es kein weiteres innerkapazitäres Vergabeverfahren eigener Art ("sui generis").(Rn.148)

b) Am Losverfahren nimmt nur teil, wer fristgerecht einen Antrag auf Teilnahme gestellt hat. Ein vor dem 1.September gestellter Antrag auf Teilnahme ist nach der Losverfahrenssatzung der Universität Freiburg verfrüht und damit nicht fristgerecht.(Rn.156)

c) Es ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bezüglich Studienplätzen, die mehr als zwei Wochen nach Vorlesungsbeginn frei werden, kein Losverfahren mehr durchgeführt wird. Solche Plätze werden nicht mehr vergeben, sondern kapazitätsrechtlich nur noch im Wege der Auffüllverpflichtung in höheren Semestern bzw. im Rahmen der Schwundberechnung berücksichtigt.(Rn.166)

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