Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Karlsruhe 4. Kammer
Entscheidungsdatum:27.01.2016
Aktenzeichen:4 K 924/14
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2016:0127.4K924.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 2 S 1 Nr 1 BauO BW, § 13 Abs 1 BauO BW, § 47 Abs 1 S 2 BauO BW, § 1 Abs 2 Nr 1a StrG BW, § 56 Abs 1 StrG BW ... mehr

Anwendung der Landesbauordnung bei einer Stützmauer die Bestandteil der öffentlichen Straße und einer baulichen Anlage ist

Leitsatz

1. Ist eine Mauer einerseits als Stützmauer gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 a) StrG BW Teil des Straßenkörpers einer öffentlichen Straße und andererseits als Außenwand Bestandteil eines Gebäudes, das sich auf einem an die Straße angrenzenden Grundstück befindet, so finden auf diese die Vorschriften der Landesbauordnung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBO Anwendung. Rechtsgrundlage für eine Verfügung der Baurechtsbehörde, mit welcher der Grundstückseigentümer verpflichtet wird, die Standsicherheit der Mauer wieder herzustellen, ist daher § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO in Verbindung mit § 13 Abs. 1 LBO.(Rn.22)(Rn.30)

2. Eine über der Grundstücksgrenze errichtete Mauer, die als gemeinsame Grenzanlage zugleich Bestandteil des Straßenkörpers einer öffentlichen Straße und eines auf einem angrenzenden Grundstück befindlichen Gebäudes ist, ist wesentlicher Bestandteil beider baulicher Anlagen im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB. Sie steht - unabhängig davon, in welchem Umfang die Mauer Teil der angrenzenden Grundstücke ist - zu gleichen Teilen im Eigentum beider Grundstückseigentümer (im Anschluss an BGH, Urt. v. 30. April 1958 - V ZR 178/56 - BGHZ 27, 197).(Rn.41)

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE160012729&psml=bsbawueprod.psml&max=true