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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:13.03.2018
Aktenzeichen:1 S 1215/17
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 124 VwGO, § 21 Abs 1 Nr 2 MedienG BW, Art 5 GG

Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zum Hörfunk und auf Zuweisung von Übertragungskapazitäten

Leitsatz

1. Die Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zum Hörfunk und auf Zuweisung von Übertragungskapazitäten kann gerichtlich grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob die Landesmedienanstalt von einem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, die gesetzlichen Beurteilungsmaßstäbe falsch angewandt oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und ob die Positionen der Bewerber als Träger der Rundfunkfreiheit hinreichende Beachtung gefunden haben.(Rn.3)

2. Ist die Entscheidung nach diesen Grundsätzen nicht zu beanstanden, ist eine auf Aufhebung des entsprechenden Bescheids und Verpflichtung zur Zulassung und Zuweisung gerichtete Klage abzuweisen. Bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und liegen keine sonstigen Zulassungsgründe vor, hat ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil keinen Erfolg.(Rn.4)(Rn.31)(Rn.51)(Rn.59)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AfP 2018, 261-269 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 16. November 2016, Az: 10 K 5863/14, Urteil

 


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