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Gericht:VG Stuttgart 8. Kammer
Entscheidungsdatum:05.02.2020
Aktenzeichen:8 K 4279/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:0205.8K4279.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 5 EGV 1370/2007, § 42 PBefG, § 12 Abs 1a PBefG, § 12 Abs 6 PBefG, § 8 Abs 3b PBefG ... mehr
 

Leitsatz

Eine Linienverkehrsgenehmigung ist gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen, wenn der Antrag des Bewerbers hinsichtlich der Anzahl der Fahrten nicht die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen erfüllt und das Fahrplankonzept des Bewerbers diese Differenz nicht kompensieren kann. An diesem Ergebnis ändert auch die Zusicherung des Bewerbers nichts, auf Wunsch der Genehmigungsbehörde Fahrten beizubehalten. Zusicherungen können sich nur auf die tatsächlich im Antrag angebotenen Bestandteile beziehen, nicht jedoch auf ein alternatives Konzept, das nicht näher erläutert wird.

 


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