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Gericht:OLG Karlsruhe Vergabesenat
Entscheidungsname:Recyclingquote
Entscheidungsdatum:29.05.2020
Aktenzeichen:15 Verg 2/20
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 182 Abs 3 GWB, § 42 Abs 1 VgV, § 56 Abs 2 VgV, § 57 Abs 1 VgV

Vergabeverfahren: Zulässigkeit der Vervollständigung unternehmensbezogener Eigenerklärungen; Klarheit der Ausschreibungsbedingungen als Voraussetzung für einen Angebotsausschluss; Vertrauendürfen auf das Leistungsversprechen des Bieters; Kostentragung durch den Auftraggeber trotz Obsiegens in der Beschwerdeinstanz

Leitsatz

1. Unvollständige unternehmensbezogene Eigenerklärungen darf der öffentliche Auftraggeber vervollständigen lassen.(Rn.20)

2. Ausgeschlossen werden kann ein Angebot, dessen Inhalt nicht die Anforderungen der Ausschreibungsbedingungen erfüllt, nur dann, wenn die Anforderungen klar und eindeutig sind.(Rn.24)

3. Der Auftraggeber ist nicht dazu verpflichtet, weitergehend zu überprüfen, ob ein Bieter seine mit dem Angebot verbindlich eingegangene Verpflichtung auch einhalten wird. Auf das Leistungsversprechen der Bieter darf er sich grundsätzlich verlassen.(Rn.37)

4. Der Auftraggeber hat trotz Obsiegens in der Beschwerdeinstanz die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer zu tragen, wenn er dieses durch eine unzureichende Information provoziert hat.(Rn.39)

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Abkürzung Fundstelle VergabeR 2020, 658-962 (red. Leitsatz und Gründe)

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