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Kurztext
Gericht:Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:28.01.1988
Aktenzeichen:1/87
ECLI:ECLI:DE:STGHBW:1988:0128.1.87.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 27 Abs 3 Verf BW, Art 32 Abs 2 Verf BW, Art 32 Abs 3 S 1 Verf BW, Art 68 Abs 1 Nr 1 Verf BW, Art 23 Verf BW ... mehr

Verfassungsrechtliche Streitigkeit über "Info-Telefon" zur Volkszählung 1987: Sperrung des Fernsprechanschlusses eines Abgeordneten durch Landtagspräsident rechtmäßig

Leitsatz

1. Ein Rechtsstreit zwischen Abgeordneten und einer Fraktion des Landtags von Baden-Württemberg und dem Präsidenten des Landtags um die Abgrenzung zwischen ihrem parlamentarischen Status nach Art 27 Abs 3 LV und den Ordnungsbefugnissen des Präsidenten nach Art 32 Abs 2 LV ist im Schwerpunkt verfassungsrechtlicher Natur.

2. Der Präsident des Landtags hat aufgrund seiner Polizeigewalt nach Art 32 Abs 2 LV die Befugnis, den Fernsprech-Anschluß eines Landtagsabgeordneten zu sperren, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß er von dem Abgeordneten und seiner Fraktion in Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Pflichten dazu verwendet werden soll, zur Nichtbefolgung eines Gesetzes aufzurufen ("Zählsorgetelefon").

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 38, 81-86 (Leitsatz 1-2 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1988, 158-159 (red. Leitsatz 1-2 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 1988, 632-634 (red. Leitsatz 1 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DuD 1989, 360-362 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KJ 1988, 220-221 (Gründe)
Abkürzung Fundstelle NJW 1988, 3199-3200 (Leitsatz 1-2 und Gründe)

 


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