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Gericht:Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:23.02.1990
Aktenzeichen:2/88
ECLI:ECLI:DE:STGHBW:1990:0223.2.88.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 28 Abs 1 Verf BW, Art 26 Abs 4 Verf BW, Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG ... mehr

Landtagswahlrecht Baden-Württemberg: Mischsystem von Mehrheits- und Verhältniswahl - Wahlrechtsgleichheit - Anforderung an Wahlkreiseinteilung - Mandatsvergabe unter Zwischenschaltung der Regierungsbezirke - Zuteilung der Zweit- und Ausgleichsmandate

Leitsatz

1. Das geltende Landtagswahlrecht entspricht dem Verfassungsgebot des Art 28 Abs 1 LV (JURIS: Verf BW), wonach die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl zu verbinden ist (Bestätigung der ständ Rechtspr).

2. a) Unter dem Gesichtspunkt der Wahlrechtsgleichheit (Art 26 Abs 4 LV) ist der Landesgesetzgeber bei der Gestaltung des Landtagswahlrechts an die Anordnung des Art 28 Abs 1 Satz 2 GG gebunden, daß das Volk in den Ländern eine aus gleichen Wahlen hervorgegangene Vertretung haben muß.

b) Das Landesverfassungsrecht kann aber über Art 28 Abs 1 Satz 2 GG hinausgehende, strengere Gebote für die Wahlrechtsgleichheit aufstellen.

3. a) Als echtes Mischsystem, in dem die Elemente der Mehrheitswahl und der Verhältniswahl - jeweils zusammengenommen - gleichgewichtig zueinander stehen, muß das Landtagswahlrecht dem Element der Persönlichkeitswahl und dem auch darauf bezogenen Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit in der Bestimmung und Abgrenzung der Größe der Wahlkreise Rechnung tragen und - nicht aus wahlsystembezogenen Anknüpfungen legitimierte - übermäßige Unterschiede vermeiden.

b) Jedenfalls bei einer Abweichung der konkreten Wahlkreisgröße um mehr als ein Drittel gegenüber der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten in den Wahlkreisen ist die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten.

c) Eine nach diesen Grundsätzen verfassungswidrige Wahlkreiseinteilung führt aber nur dann zur Beanstandung einer Wahlfeststellung durch den Staatsgerichtshof, wenn die die Verfassungswidrigkeit bewirkende Ungleichheit der Einteilung am Wahltag eindeutig erkennbar, also evident war.

4. a) Zweck und Natur des Wahlverfahrens können gewisse Einschränkungen des gleichen Erfolgswerts der Wahlstimmen der Aktivwähler wie auch der passiven Chancengleichheit der Wahlbewerber rechtfertigen, sofern dadurch die genannten Wahlprinzipien nicht zu weitgehend tangiert werden. Differenzierungen in diesem Bereich bedürfen stets eines besonderen rechtfertigenden Grundes.

b) Danach ist im Landtagswahlrecht die Zwischenschaltung der Ebene der Regierungsbezirke bei der Mandatsvergabe dadurch gerechtfertigt, daß die in den Regierungsbezirken zusammengefaßten, aus den drei ursprünglich selbständigen Ländern bzw ihren Teilen hervorgegangenen Gebietseinheiten Baden-Württembergs auf diese Weise im Verhältnis zueinander ausgewogener im Landtag repräsentiert werden, als dies ohne die Zwischenschaltung der Regierungsbezirke der Fall wäre. Gemessen an diesen Vorzügen bedenkliche Abweichungen der Gesamtzahl der Mandate der einzelnen Parteien auf Landesebene ergeben sich daraus nicht.

5. a) Die Zuteilung der Zweit- und Ausgleichsmandate nach der Reihenfolge der absoluten Stimmenzahlen der Bewerber (§ 2 Abs 3 Satz 2, Abs 4 Satz 3 und Abs 5 LWG <JURIS: WahlG BW>) ist in ihren Auswirkungen auf die aktive und passive Wahlrechtsgleichheit denjenigen der unterschiedlichen Wahlkreisgrößen bei der Vergabe der Erstmandate entgegengesetzt und gleicht diese daher ganz oder teilweise aus. Dadurch trägt sie zu einer ausgewogenen Verteilung der Mandate auf das gesamte Land bei.

b) Auch wird damit bei der Mandatszuteilung an den Beitrag des einzelnen Bewerbers zum Gesamtstimmenergebnis seiner Partei angeknüpft, was sachgerecht ist. Angesichts dessen stand es dem Wahlgesetzgeber zumindest frei, sich für dieses System zu entscheiden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 40, 161-178 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1990, 214-223 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

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Vergleiche BVerfG, 22. Oktober 1985, Az: 1 BvL 44/83
Vergleiche Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, 1. Juli 1985, Az: GR 1/84
Vergleiche BVerfG, 28. November 1979, Az: 2 BvR 870/79
Vergleiche BVerfG, 22. Mai 1963, Az: 2 BvC 3/62
Vergleiche BVerfG, 26. August 1961, Az: 2 BvR 322/61

 


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