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Gericht:Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:14.06.2007
Aktenzeichen:GR 1/06
ECLI:ECLI:DE:STGHBW:2007:0614.1.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 26 Abs 4 Verf BW, Art 27 Abs 3 S 1 Verf BW, Art 28 Abs 1 S 2 Verf BW, § 1 Abs 1 WahlG BW, § 2 Abs 1 S 1 WahlG BW ... mehr

StGH Stuttgart: Sitzverteilung nach der Wahl zum Landtag 2006 nach dem d' Hondtschen Höchstzahlverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Einteilung der Wahlkreise, Verteilung der Zweitmandate und Berechnung der Überhangmandate verfassungsgemäß

Leitsatz

1. Aus Art 26 Abs 4 und Art 28 Abs 1 LV folgt nicht das verfassungsrechtliche Gebot, dass die Zahl der Wahlkreise, in denen Erstmandate errungen werden können, die Hälfte der Gesamtmandate des Landtags nicht übersteigen darf.

2. Bei der Einteilung der Wahlkreise sind Abweichungen von der durchschnittlichen Größe eines Wahlkreises verfassungsrechtlich zulässig. Orientiert sich der Gesetzgeber bei der Wahlkreiseinteilung hinsichtlich der Abweichungen grundsätzlich an einer Toleranzgrenze von 25 vH, kann dies verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden. Es bleibt offen, ob künftig daran festgehalten werden kann, bei der Frage der Evidenz der Überschreitung dieser Toleranzgrenze ausschließlich auf die Zahl der Wahlberechtigten bei den vorangegangenen Landtagswahlen abzustellen.

3. Die in Art 26 Abs 4 LV gewährleistete Wahlrechtsgleichheit wird nicht verletzt, wenn die durchschnittliche Größe der Wahlkreise in den vier Regierungsbezirken des Landes voneinander abweicht. Für die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Abweichungen von der Durchschnittsgröße der Wahlkreise kommt es auf die Verhältnisse im gesamten Land an.

4. Das bei der Landtagswahl vom März 2006 noch geltende Berechnungsverfahren verletzt nicht das Gebot des gleichen Erfolgswerts der Stimmen. Die Zuteilung der Mandate nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren führte im Verhältnis zum Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers nicht zu eindeutig schlechteren Ergebnissen bei der Sicherung des gleichen Erfolgswerts der Wählerstimmen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 58, 1-15 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle LVerfGE 18, 3-26 (Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 2007, 744-749 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2007, 371-377 (Leitsatz und Gründe)

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