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Gericht:Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:07.05.2018
Aktenzeichen:1 VB 15/16
ECLI:ECLI:DE:VERFGMV:2017:1010.LVERFG7.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 7 Abs 4 S 1 GG, Art 7 Abs 4 S 2 GG, Art 7 Abs 4 S 3 GG, § 2 Abs 1 KMLbV BW, § 10 Abs 1 PrSchulG BW 1990 ... mehr

VerfGH Stuttgart: Anstellungsfähigkeit der Lehrkräfte im Lehramt an öffentlichen Schulen als Bedingung für Anerkennung einer privaten Ersatzschule verfassungsgemäß - insb keine Verletzung der Privatschulfreiheit (Art 2 Abs 1 LV <juris: Verf BW> iVm Art 7 Abs 4 GG) oder des Gleichheitssatzes (Art 2 Abs 1 Verf BW iVm Art 3 Abs 1 GG)

Leitsatz

1. Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 GG ist nicht verletzt, wenn die Anerkennung privater Schulen und damit ihre Berechtigung zur Verleihung von Zeugnissen, die denen öffentlicher Schulen gleichgestellt sind, voraussetzt, dass die Lehrer in der Regel die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen müssen. (Rn.12)

2. Eine solche Voraussetzung bedeutet keine Ungleichbehandlung privater Schulen gegenüber öffentlichen Schulen. (Rn.23)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 68, 197-202 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2018, 674-676 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 365-367 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 20. Januar 2015, Az: 4 K 4232/13, Urteil
vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 7. Januar 2016, Az: 9 S 1128/15, Beschluss

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