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Gericht:Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:24.02.1973
Aktenzeichen:2/72
ECLI:ECLI:DE:STGHBW:1973:0224.2.72.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 20 Abs 2 GG, Art 33 Abs 4 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 36 BBG, § 31 BRRG ... mehr

StGH Stuttgart: Zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre (Staatssekretäregesetz - StSG; juris: PolitStG BW)

Leitsatz

1. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre vom 19. Juli 1972 (GesBl. S. 392) verstößt nicht gegen Art. 45 Abs. 2 der Landesverfassung. Diese Verfassungsnorm regelt nur, was innerhalb der Regierungsebene, nicht aber auch was außerhalb oder unterhalb der Regierungsebene sein soll oder nicht sein soll. (Rn.9)(Rn.22)(Rn.23)

2. Es verstößt auch nicht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung. (Rn.37)

3. Es verstößt auch nicht gegen Art. 77 Abs. 1 der Landesverfassung oder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Die Verfassungsnorm regelt dieses Prinzip nur als Grundsatz, von dem Ausnahmen zulässig sind, soweit sie nicht das Prinzip selbst aushöhlen. (Rn.46)

Dem politischen Staatssekretär kann jedoch die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse nicht ohne jede Begrenzung übertragen werden. (Rn.55)

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Vergleiche Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, 13. Dezember 1969, Az: Reg Nr 1/69, ...
Vergleiche BVerfG, 5. Mai 1964, Az: 1 BvL 8/62
Vergleiche BVerfG, 27. April 1959, Az: 2 BvF 2/58

 


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