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Gericht:Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:18.05.2020
Aktenzeichen:1 GR 24/19
ECLI:ECLI:DE:VERFGBW:2020:0518.1GR24.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 KiTaG BW 2009, § 8c KiTaG BW 2009, § 29 Abs 1 S 1 VAbstG BW, § 29 Abs 3 S 1 VAbstG BW, Art 23 Abs 1 Verf BW ... mehr

VerfGH Stuttgart: Unzulässigkeit des "Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas" - Zu den Anforderungen an den für die Zulässigkeit eines Volksbegehrens erforderlichen Gesetzesentwurf

Leitsatz

1. Das Volksbegehren über gebührenfreie Kitas widerspricht der Landesverfassung und ist damit nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAbstG unzulässig. (Rn.50)

2. a) Gesetze, die im Wege der Volksgesetzgebung erlassen werden, können in besonderem Umfang und in anderer Weise auslegungsbedürftig sein als Parlamentsgesetze. Bei der Auslegung eines Gesetzes kann und muss seine Entstehung im Wege der Volksgesetzgebung berücksichtigt werden. (Rn.55)

b) Auch die Volksgesetzgebung ist aber an das Rechtsstaatsprinzip des Art. 23 Abs. 1 LV gebunden, das nicht danach differenziert, ob ein Gesetz durch das Parlament oder das Volk erlassen wird. Die Beachtung grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen wie des Bestimmtheitsgrundsatzes ist durch ein Volksbegehren ohne weiteres möglich. (Rn.55)

c) Das in Art. 59 Abs. 3 Satz 1 LV enthaltene Erfordernis eines ausgearbeiteten und mit Gründen versehenen Gesetzentwurfs dient dem Zweck, dem Bürger als Gesetzgeber die Tragweite des Volksbegehrens deutlich zu machen. Der Bürger muss auf allen Stufen eines Volksgesetzgebungsverfahrens aus dem Gesetzentwurf und dessen Begründung die Abstimmungsfrage sowie deren Bedeutung und Tragweite entnehmen können. (Rn.56)

d) Der Begründung des Gesetzentwurfs kommt bei der Volksgesetzgebung eine eigenständige Bedeutung zu. Insbesondere darf sie nicht in einem derartigen Gegensatz zu dem Entwurf selbst stehen, dass bei den Stimmberechtigten erhebliche Unklarheiten über den tatsächlich intendierten Inhalt des Gesetzes entstehen können. (Rn.57)

3. a) Der Abgabenvorbehalt des Art. 59 Abs. 3 Satz 3 LV erschöpft sich nicht in der Schaffung neuer Abgabengesetze. Vielmehr erfasst er auch Regelungen, die die Höhe der tatsächlich zu zahlenden Gebühren unmittelbar betreffen, sowie Regelungen, die eine Abgabenpflicht beseitigen oder begrenzen. (Rn.67)

b) Darüber hinaus erfasst der Abgabenvorbehalt nach seinem Sinn und Zweck auch solche Gesetze, die mittelbar zur Abschaffung von Abgaben führen, indem eine Zuweisung an die öffentlichen Träger von einem Verzicht des Abgabengläubigers auf die Erhebung von Abgaben abhängig gemacht wird. (Rn.68)

4. Ein Volksbegehren ist grundsätzlich nicht in einen (unzulässigen) unbestimmten und abgabenwirksamen und einen (zulässigen) bestimmten und vom Abgabenvorbehalt nicht betroffenen Teil aufteilbar. (Rn.70)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Justiz 2020, 197-207 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2020, 371-374 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2020, 1050-1053 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert

Vergleiche Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, 17. Juni 2014, Az: 15/13, ...
Vergleiche Thüringer Verfassungsgerichtshof, 10. April 2013, Az: 22/11
Vergleiche Thüringer Verfassungsgerichtshof, 5. Dezember 2007, Az: 47/06
Vergleiche BVerfG, 3. Juli 2000, Az: 2 BvK 3/98

 


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