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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:15.01.1997
Aktenzeichen:2 S 999/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1997:0115.2S999.94.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 4 KAG BW, Art 3 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG

Zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - hier: Segelboote auf dem Bodensee; zum Begriff der Wohnung

Leitsatz

1. Das Recht einer Gemeinde zur Erhebung örtlicher Verbrauchs- und Aufwandsteuern (§ 6 Abs 4 KAG (KAG BW)) erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die Wasserfläche des Bodensees.

2. Es verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, in einer Zweitwohnungssteuersatzung durch eine Fiktion des Wohnungsbegriffs ("als Wohnungen gelten...") eine mit bestimmten Einrichtungen versehene Gruppe von Wasserfahrzeugen der Zweitwohnungssteuer zu unterwerfen. Davon unberührt bleibt die Frage, ob das Halten eines Wasserfahrzeugs zum Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer im Sinne von Art 105 Abs 2a GG gemacht werden kann.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 47, 120-124 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1997, 228-230 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 21. April 1997, Az: 8 B 88/97, Beschluss

 


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