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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:19.01.2006
Aktenzeichen:5 S 846/05
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:0119.5S846.05.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 40 VwVfG BW, § 16 Abs 2 S 1 StrG BW, § 8 Abs 1 S 2 FStrG, § 13 Abs 1 S 1 StrG BW, § 16 Abs 1 S 1 StrG BW ... mehr

Sondernutzung; Ausschluss des Plakatierens auswärtiger Veranstaltungen

Leitsatz

Einer Gemeinde ist es nicht gestattet, die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Straßenraum dahin zu beschränken, dass nur Veranstaltungen, die in der Gemeinde (und angrenzenden Gemeinden) stattfinden, auf diese Weise beworben werden können.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2006, 194-196 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2006, 835-836 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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