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Kurztext
Gericht:VG Stuttgart 9. Kammer
Entscheidungsdatum:20.02.2001
Aktenzeichen:9 K 651/01
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2001:0220.9K651.01.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 20 VwGO, § 21 VwGO, § 22 VwGO, § 28 S 4 VwGO, Art 3 Abs 1 GG ... mehr

Ehrenamtlicher Richter - Aufnahme in die Vorschlagsliste; gerichtliche Kontrolle

Leitsatz

Die gerichtliche Kontrolle der kommunalpolitischen Auswahlentscheidung für die Aufnahme bestimmter Personen in den Kreis möglicher ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht (Vorschlagsliste) ist eng begrenzt. Nur wenn konkrete Hinweise dafür vorliegen, daß willkürliche Auswahlgesichtspunkte die Vertretungskörperschaft zur Nichtaufnahme des Betroffenen auf die Vorschlagsliste bestimmt haben, ist eine - nicht nur auf Verfahrensfehler gestützte - gerichtliche Beanstandung der Auswahlentscheidung denkbar.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖV 2001, 432-434 (Leitsatz und Gründe)

 


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