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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:25.05.1992
Aktenzeichen:7 S 1687/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0525.7S1687.90.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 FlurbG, § 4 FlurbG, § 37 FlurbG, § 21 VwVfG

Verwaltungsakt - zur Prüfung bei Befangenheit; zur Flächenstillegung und Interesse der Beteiligten

Leitsatz

1. Wird die fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsakts wegen Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht, so ist für die Prüfung, ob die Besorgnis begründet ist, auf denjenigen Bediensteten der Behörde abzustellen, der den Verwaltungsakt unterschrieben und damit die Verantwortung für den Erlaß übernommen hat.

2. Flächenstillegungen können nicht zum Maßstab des Interesses der Beteiligten (§ 4 FlurbG) für oder gegen die Anordnung einer Flurbereinigung gemacht werden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 9, B10
Abkürzung Fundstelle NuR 1994, 32-34 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 16. Dezember 1992, Az: 11 B 46/92, Beschluss

 


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