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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:18.05.2006
Aktenzeichen:4 K 3175/05
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2006:0518.4K3175.05.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 1 FeiertG BW, Art 139 WRV, Art 3 Abs 1 S 1 Verf BW, Art 5 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG ... mehr

Zur Untersagung des Betriebs einer Automatenvideothek an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen

Leitsatz

1. Die Automatisierung des Arbeitsvorgangs und die Abwesenheit von Verkaufs- oder Bedienpersonal führen nicht dazu, dass keine Arbeit i.S.d. FTG (FeiertG BW) mehr vorliegt. (Rn.19)

2. Der Bedarf für die Ausleihe von Videokassetten kann in zumutbarer Weise schon an Werktagen gestillt werden. (Rn.22)

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