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Gericht:VG Stuttgart 18. Kammer
Entscheidungsdatum:07.07.2006
Aktenzeichen:18 K 3562/05
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2006:0707.18K3562.05.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 38 Abs 2 S 1 SchulG BW, Art 3 Abs 2 S 1 GG, Art 4 GG, Art 33 Abs 3 GG, Art 9 MRK ... mehr

Kopftuchverbot; Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz; unzulässige Privilegierung anderer Glaubenssymbole

Leitsatz

1. Die in Baden-Württemberg bestehende Praxis der Anwendung des § 38 Abs. 2 SchG (SchulG BW) verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 GG und gegen Art. 14 EMRK (MRK). (Rn.29)

2. Für Dienstpflichten, die gem. § 38 Abs. 2 Satz 1 SchG (SchulG BW) zur Vermeidung abstrakter Gefahren begründet werden, gilt das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen sowohl in der Begründung als auch in der Praxis der Durchführung solcher Dienstpflichten. (Rn.30)

3. Wird das Verbot religiöser Bekundungen nach § 38 Abs. 2 Satz 1 SchG (SchulG BW) nur beim islamischen Kopftuch durchgesetzt, beim Nonnenhabit oder der jüdischen Kippa aber darüber hinweggesehen, handelt es sich um eine gleichheitswidrige Diskriminierung, die das Vorgehen allein gegen die Kopftuchträgerin rechtswidrig macht. (Rn.32)

4. § 38 Abs. 2 Satz 3 SchG (SchulG BW) enthält keine Ermächtigung zur Privilegierung christlicher Bekenntnisbekundungen. Die Vorschrift regelt lediglich die Vermittlung der aus der christlich-abendländischen Kultur hervorgegangenen Werte (u. a. Menschenrechte, Handlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie humanitäre Werte), das Erfordernis einer von Glaubensinhalten losgelösten Vermittlung dieser Wertewelt wird aber nicht beseitigt (im Anschluss an: BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975 - 1 BvR 63/68 -, BVerfGE 41,29; BVerwG, Urteil vom 24.6.2004 - 2 C 45/03 -, DVBl 2004, 1424 = NJW 2004, 3581). (Rn.33)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2006, 400-403 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 2006, 1444-1447 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZBR 2007, 135-137 (red. Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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