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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:24.08.2006
Aktenzeichen:2 S 1218/05
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:0824.2S1218.05.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 3 KAG BW, § 6 Abs 4 KAG BW

Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem Stückzahlmaßstab

Leitsatz

Die Vergnügungssteuer für Spielgeräte o h n e Gewinnmöglichkeit darf auch weiterhin nach dem Maßstab der Anzahl der aufgestellten Geräte ("Stückzahlmaßstab") erhoben werden. (Rn.37)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 57, 64 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2006, 1001-1004 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZKF 2007, 68-69 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 11. Oktober 2004, Az: 16 K 2468/04, Urteil
nachgehend BVerwG, 26. September 2007, Az: 9 B 12/07, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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