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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:12.10.2006
Aktenzeichen:4 S 2548/05
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:1012.4S2548.05.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 1 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG ... mehr

Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion durch Satzung der Postbeamtenkrankenkasse.

Leitsatz

Der Leistungsausschluss für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion (hier: Caverject) durch die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse verletzt weder das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit noch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit noch das grundrechtliche Gebot, die Ehe zu schützen, noch das Sozialstaatsprinzip. Die Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse können auch aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht keine Leistungsansprüche auf Erstattung der Aufwendungen für solche Arzneimittel herleiten.(Rn.3)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 57, 126 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2007, 148-149 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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