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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:11.10.2006
Aktenzeichen:5 S 1904/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:1011.5S1904.06.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 BImSchG, § 15 Abs 1 BauNVO, § 37 Abs 1 VwVfG BW, Nr 2.3 TA Lärm, Nr 6.1 TA Lärm

einstweiliger Rechtsschutz eines Gewerbebetriebs gegenüber einer heranrückenden Wohnbebauung - zum Schutz vor gewerblichen Lärmimmissionen

Leitsatz

1. Ist in einer Baugenehmigung geregelt, auf welche Weise passiver Lärmschutz zu gewährleisten ist, bedarf es zu ihrer Bestimmtheit keiner Angabe der Lärmimmissionspegel, welche eingehalten werden sollen. (Rn.3)

2. Einer an einen Gewerbebetrieb heranrückenden Wohnbebauung, bei der durch den Einbau von Schallschutzfenstern zumutbare Innenraumpegel nicht überschritten werden, kann nicht entgegengehalten werden, der maßgebliche Immissionsort für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Gewerbelärm liege gemäß den Bestimmungen der TA Lärm 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raums. (Rn.9)

3. Gegen einen Gewerbebetrieb, der (allein) auf Außenwohnbereichsflächen eines heranrückenden Wohnbauvorhabens zu hohe Lärmimmissionen verursacht, kann jedenfalls dann nicht eingeschritten werden, wenn die gewerblichen Lärmimmissionen durch Verkehrslärm überlagert werden und der Gewerbelärm (hier Wasserrauschen eines Wasserkraftwerks) nicht in besonderer Weise störend wirkt (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.06.2002 - 14 S 2736/01 - NVwZ-RR 2003, 745). (Rn.10)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 57, 125 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle KommJur 2007, 110-112 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2007, 151-152 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2007, 168-170 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 70 Nr 167 (2006) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 26. Juli 2006, Az: 6 K 846/06, Beschluss

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