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Gericht:VG Sigmaringen 9. Kammer
Entscheidungsdatum:26.09.2006
Aktenzeichen:9 K 483/06
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2006:0926.9K483.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 2 VwGO, Art 137 Abs 3 GG, Art 140 GG, § 2 StiftG BW, § 6 StiftG BW ... mehr

Genehmigung der Satzungsänderung einer kirchlichen Stiftung

Leitsatz

Besteht zwischen der katholischen Kirche und einer Stiftung Streit darüber, ob es sich bei der Stiftung um eine "kirchliche" oder "bürgerliche" Stiftung im Sinne des Stiftungsgesetzes handelt, ist die Diözese, in welcher die Stiftung ihren Sitz hat, gem. § 42 Abs. 2 VwGO befugt, die "Kirchlichkeit" der Stiftung auch im Rahmen der Anfechtung einer Satzungsgenehmigung geltend zu machen. (Rn.24)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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