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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:06.11.2006
Aktenzeichen:4 S 1803/05
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:1106.4S1803.05.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 57 Abs 1 S 1 BeamtVG, § 63 Nr 10 BeamtVG, § 14 Abs 6 BeamtVG, § 130 Abs 2 BRRG ... mehr

Zur Kürzung der Versorgungsbezüge wegen eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs - hier: bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten

Leitsatz

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 57 BeamtVG vorgesehene Kürzung der Versorgungsbezüge wegen eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs auch die Versorgungsbezüge eines gemäß § 130 Abs. 2 BRRG nach Umbildung einer Körperschaft in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten erfasst. (Rn.4)

2. Es ist ebenso wenig ernstlich zweifelhaft, dass die vor Erreichen der Altersgrenze vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten nicht gegen das Willkürverbot verstößt. (Rn.9)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2007, 471-473 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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