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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:11.10.2006
Aktenzeichen:1 S 1742/04
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:1011.1S1742.04.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 13 Abs 1 Nr 5 MedienG BW, § 18 MedienG BW ... mehr

Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.

Leitsatz

1. Ein Rundfunkveranstalter ist als künftiger Bewerber um die Zuweisung einer Frequenz antragsbefugt für die Normenkontrolle der Frequenzausweisung in der Nutzungsplanverordnung.(Rn.63)

2. Das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks ist nicht verletzt, wenn staatliche Hochschulen sogenannte Lernradioprogramme veranstalten. Die Hochschulen sind insoweit auch Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit.(Rn.87)

3. Zum Bestimmtheitsgebot bei der Ausweisung von Frequenzen im Nutzungsplan.(Rn.99)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 57, 91-103 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZUM 2007, 231-239 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen ausblendenweitere Fundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2007, 167 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle MMR 2007, 272 (Leitsatz)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 4. April 2007, Az: 6 BN 1/07, Beschluss

 


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