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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:18.12.2006
Aktenzeichen:12 S 2474/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:1218.12S2474.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 72 Abs 1 GG, § 114 S 2 VwGO, § 3 Abs 2 S 2 SGB 8 ... mehr

Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Leitsatz

1. Dem freien Träger der Jugendhilfe steht nach Maßgabe von § 74 Abs. 1 und 2 SGB VIII (SGB 8) ein klagbarer Anspruch auf Förderung gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem Grunde nach zu. (Rn.26)

2. D ie Zuständigkeit der Gemeinden zur Förderung von Kindergärten nach § 8 KGaG  (KGartG BW) tritt neben die bundesrechtliche Förderverpflichtung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und verdrängt diese nicht. (Rn.61)

3. Der freie Träger der Jugendhilfe muss nicht vorrangig die eine Förderung verweigernde Gemeinde in Anspruch nehmen, sondern kann im Hinblick auf die Gesamt- und Letztverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 79 SGB VIII (SGB 8) von diesem direkt Förderung begehren. (Rn.71)

4. Art und Höhe der Förderung stehen im pflichtgemäßen Ermessen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. (Rn.79)

5. Bei Ausübung dieses Ermessens ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht direkt an die Bestimmungen des KGaG (KGartG BW), die Förderpraxis der Gemeinden oder die Rahmenvereinbarung nach § 8 Abs. 5 KGaG (KGartG BW) gebunden. (Rn.87)

6. Auf fehlende Haushaltsmittel kann sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nur erfolgreich berufen, wenn er Haushaltsmittel, die typischerweise zur Aufgabenerfüllung genügen, in seine Haushaltsplanung eingestellt hat und diese wegen einer besonderen Inanspruchnahme nicht ausreichen. (Rn.91)

7. § 74 Abs. 4 und 5 SGB VIII (SGB 8) verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dafür Sorge zu tragen, dass die Förderung von Kindergärten freier Träger, die dem Grunde nach einen Förderungsanspruch haben, in etwa gleich wie bei kirchlichen oder gemeindlichen Kindergärten erfolgt. Eine Differenzierung der Förderungshöhe nach der weltanschaulich-religiösen Ausrichtung des freien Trägers oder entgegen den Grundsätzen der Jugendhilfe (§§ 3 bis 5, 9 SGB VIII (SGB 8)) ist unzulässig. (Rn.97)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 57, 190 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2007, 294-302 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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