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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:21.12.2006
Aktenzeichen:8 S 1827/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:1221.8S1827.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 49 VwVfG BW, § 72 Abs 1 VwVfG BW, § 75 Abs 2 S 2 VwVfG BW

Antrag eines Dritten auf Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses wegen veränderter Sach- und Rechtslage

Leitsatz

Der Antrag eines Dritten auf Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses wegen nachträglicher Änderung der Sach- und Rechtslage kann nur dann Erfolg haben, wenn bei Antragstellung evident ist, dass ein außerordentlicher Ausnahmefall vorliegt, weil Schutzauflagen nicht ausreichen, um nachteilige Auswirkungen des Plans auf besonders schutzwürdige eigene Rechtsposition des Dritten auszuschließen. (Rn.18)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2007, 268-270 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 2007, 565-567 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe 6. Kammer, 26. Juni 2006, Az: 6 K 230/06, Urteil
nachgehend BVerwG, 24. Mai 2007, Az: 9 B 3/07, Beschluss

 


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