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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:09.02.2007
Aktenzeichen:11 K 3019/05
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2007:0209.11K3019.05.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 58 BauGB, § 2 Abs 2 Nr 1 VwVfG BW, § 54 VwVfG BW, § 59 VwVfG BW, § 62 VwVfG BW ... mehr

Anforderungen an angemessene Gegenleistung bei der vertraglich vereinbarten grundstücksbezogenen Beitragserhebung nach Änderung eines Bebauungsplanes; Zulässigkeit der Beitragserhebung nach Grundstückteilung; Verjährung von Beitragsansprüchen

Leitsatz

1. Die Vereinbarung eines Vorteilsausgleichs („Flächenbeitrag im Sinne von § 58 BauGB“) für die Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen ist wegen sachwidriger Koppelung nichtig.(Rn.23)

2. Weitere Abwasser- und Wasserversorgungsgeiträge können für die Festsetzung weiterer überbaubarer Grundstücksflächen nicht erhoben werden.(Rn.24)

3. Die Verjährung abgelöster Kommunalabgaben richtet sich nach der Abgabenordnung.(Rn.25)

 


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