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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Entscheidungsdatum:27.06.2007
Aktenzeichen:13 S 1663/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:0627.13S1663.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 19 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 3 Abs 3 VwVfG BW, § 19 Abs 2 Nr 3 AufenthG 2004

Ausländerrecht; Fortführung des Verwaltungsprozesses durch die bisherige Behörde nach Wechsel der Zuständigkeit; hochqualifizierter Arbeitnehmer

Leitsatz

1. Stimmt eine durch Wohnungswechsel des Klägers in ein anderes Bundesland neu zuständig gewordene Behörde der Fortführung des (Gerichts-)Verfahrens durch die frühere Behörde nach § 3 Abs. 3 LVwVfG (VwVfG BW) zu, so bleibt die früher zuständige Behörde bzw. die sie tragende Körperschaft im Gerichtsverfahren weiterhin bis zur unanfechtbaren Entscheidung über das Klagebegehren passiv legitimiert (im Anschluss an BVerwG NVwZ 1995, 1131).(Rn.15)

2. Zur Auslegung des Begriffs "hoch qualifiziert" in § 19 AufenthG (AufenthG 2004) (hier: Oberarzt mit Zusatzqualifikationen).(Rn.18)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2007, 376-379 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZAR 2007, 329-331 (Leitsatz, red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 24 Nr 3 (Leitsatz, red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2008, 110-112 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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