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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:07.05.2007
Aktenzeichen:4 K 925/06
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2007:0507.4K925.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 GastG, § 12 GastV BW 1991, § 3 BImSchG, § 22 BImSchG, § 75 S 1 VwGO ... mehr

(Sperrzeitverlängerung wegen Nachbarwiderspruch; Drittschutz bei Lärmimmissionen; öffentliches Bedürfnis an Sperrzeit; Folgen der Überschreitung der Lärmgrenzen in der TA-Lärm; Umdeutung eines Widerspruchs in einen Antrag auf Sperrzeitverlängerung)

Leitsatz

1. Ein (wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses) unzulässiger Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt kann als Antrag an die Behörde auf Vornahme/Erlass eines (anderen) Verwaltungsakts auszulegen sein.(Rn.19)

2. Die §§ 18 Satz 2 GastG und 12 Satz 1 GastVO sind Ermächtigungsgrundlagen für eine Verlängerung (u. a.) der Sperrzeit durch Verwaltungsakt. Diese Vorschriften haben auch dritt- bzw. nachbarschützenden Charakter.

Die SperrzeitVO der Stadt Freiburg lässt in § 3 Abs. 2 Satz 2 Raum für Veränderungen der Sperrzeit im Einzelfall nach Maßgabe von § 12 GastVO.(Rn.26)

3. Ein öffentliches Bedürfnis für eine Veränderung der allgemeinen Sperrzeit in einem Einzelfall liegt vor, wenn durch die Betriebszeiten der Gaststätte schädliche Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft i. S. v. §§ 3, 22 BImSchG hervorgerufen werden.(Rn.27)

4. Freisitzflächen von Gaststätten, die (unselbständiger) Teil der Gaststätte sind, beurteilen sich hinsichtlich ihrer Lärmeinwirkungen nach der TA-Lärm 1998.(Rn.29)

5. Ein Dauerschallpegel (Immissionswert) von 60 dB(A) in der Zeit nach 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr bzw. 24.00 Uhr überschreitet die Zumutbarkeitsgrenze für einen Anwohner in einem Kerngebiet, wenn eine Vorbelastung (durch Fremdgeräusche) in diesem Ausmaß nicht besteht, auch dann, wenn diese Lärmbeeinträchtigung "nur" in der wärmeren Jahreszeit auftritt. In einem solchen Fall kann sich das Ermessen der Behörde nach den §§ 18 Satz 2 GastG und 12 Satz 1 GastVO zu einem Anspruch des Anwohners verdichten.(Rn.32)

6. Eine Verlagerung des Beginns der Nachtzeit um eine Stunde (von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr) nach Nr. 6.4 der TA-Lärm 1998 kommt nur in Betracht, wenn sichergestellt ist, dass am anderen Morgen vor 07.00 Uhr keine Lärmbeeinträchtigungen am Immissionsort zu erwarten sind, die den zulässigen nächtlichen Richtwert für das jeweilige Baugebiet überschreiten.(Rn.38)

 


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