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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:17.01.2008
Aktenzeichen:4 K 624/07
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2008:0117.4K624.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 Abs 1 SGB 8, § 23 SGB 8, § 24 Abs 3 S 1 SGB 8, § 90 Abs 3 SGB 8, § 1 Abs 7 S 4 KGartG BW 2003 ... mehr

(Anspruch auf Erlass bzw. Übernahme von Teilnahmebeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege)

Leitsatz

1. Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle ist im Jugendhilferecht grundsätzlich nur der Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids.(Rn.18)

2. Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Erlass bzw. Übernahme von Teilnahmebeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege kommt allein § 90 Abs. 3 SGB VIII (SGB 8) in Betracht.(Rn.20)

3. Aktivlegitimiert nach dieser Vorschrift sind die Eltern.(Rn.20)

4. Für einen Anspruch aus § 90 Abs. 3 SGB VIII (SGB 8) ist bei Kindern unter drei Jahren Voraussetzung, dass die Inanspruchnahme des Platzes in der Tageseinrichtung bzw. Kindertagespflege den Bedarfskriterien des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (SGB 8) entspricht.(Rn.21)

5. Arbeitslosigkeit ist trotz der Pflichten des Arbeitslosen, zumutbare Eigenbemühungen bei der Arbeitssuche zu entfalten und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen, kein Bedarfskriterium des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII (SGB 8).(Rn.24)

6. Auch die Teilnahme eines Ausländers an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG (AufenthG 2004) begründet kein Bedarfskriterium nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII (SGB 8).(Rn.26)

7. Dieser Kurs ist insbesondere keine berufliche Bildungsmaßnahme im Sinne dieser Vorschrift.(Rn.26)

8. In Baden-Württemberg ist die Förderung in Gruppen von mehr als fünf Kindern nach § 1 Abs. 7 Satz 4 KiTaG (KGartG BW) eine Förderung in einer Tageseinrichtung, nicht in Kindertagespflege.(Rn.29)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle JAmt 2008, 493-495 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EuG 2009, 33-41 (red. Leitsatz und Gründe)

 


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