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Gericht:VG Karlsruhe 1. Kammer
Entscheidungsdatum:29.01.2008
Aktenzeichen:1 K 748/06
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2008:0129.1K748.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 Abs 2 S 1 Nr 4 AufenthG 2004 vom 28.08.2007, § 9a Abs 2 S 1 Nr 5 AufenthG 2004 vom 28.08.2007, Art 6 Abs 1 S 1 EGRL 109/2003

Niederlassungserlaubnis für Marokkaner; vorangegangene Straftaten

Leitsatz

1. Die Versagung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG n.F. (AufenthG 2004) oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG (AufenthG 2004) setzt, wenn sie auf spezialpräventive Gründe gestützt wird, die Gefahr weiterer Straftaten oder Rechtsverstöße durch den Antragsteller voraus, wobei hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit auf das bedrohte Rechtsgut und die schützenswerten Belange des Ausländers Rücksicht zu nehmen ist.(Rn.25)

2. Wird die Ablehnung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG auf generalpräventive Gesichtspunkte gestützt , setzt dies die Begehung oder Verurteilung wegen einer schwerwiegenden Tat voraus.(Rn.27)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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