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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:05.03.2008
Aktenzeichen:11 S 378/08
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:0305.11S378.08.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 Nr 1 AufenthG 2004, § 39 Nr 5 AufenthV, § 40 AufenthV, § 41 AufenthV

(AufenthV § 39 Nr 5 verlangt Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers bei Antragstellung; Duldung wegen des gerichtlichen Verfahrens bleibt außer Betracht; Ausnahmefall im Sinne des AufenthG 2004 § 5 Abs 2)

Leitsatz

1. § 39 Nr. 5 AufenthV setzt nicht voraus, dass die Abschiebung des Ausländers zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz noch ausgesetzt ist. Es genügt, dass die Abschiebung bei Einholung der Aufenthaltserlaubnis, d.h. zum Zeitpunkt der Antragstellung, ausgesetzt ist (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 15.9.2007 - 11 S 837/06 - InfAuslR 2008, 24).(Rn.11)

2. Bei der Anwendung des § 39 Nr. 5 AufenthV muss eine Duldung außer Betracht bleiben, wenn sie dem Ausländer ausschließlich zum Zweck der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens erteilt worden ist, in dem sich der Ausländer gegen die Versagung des nach dieser Norm erstrebten Aufenthaltstitels oder die sofortige Vollziehung dieser Behördenentscheidung wendet. (Rn.11)

3. § 5 Abs. 2 AufenthG (AufenthG 2004) ist nicht anwendbar, soweit ein Ausländer gemäß §§ 39 bis 41 AufenthV den Aufenthaltstitel nach der Einreise einholen darf.(Rn.14)

4. Ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht auch dann, wenn im Hinblick auf die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (AufenthG 2004) ein Ausnahmefall vorliegt. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn ein Ausländer, der einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um einen Pass zu erlangen, und die Behörden seines Herkunftsstaates ihm einen solchen voraussichtlich ausstellen würden, wenn die Ausländerbehörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels zusichert.(Rn.12)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2008, 353-355 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 21. Januar 2008, Az: 3 K 2706/07, Beschluss

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