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Gericht:VG Stuttgart 3. Kammer
Entscheidungsdatum:16.04.2008
Aktenzeichen:3 K 2222/07
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2008:0416.3K2222.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 50 Abs 1 S 1 HSchulG BW, § 4 Abs 3 DSG BW, Art 51 Verf BW, § 10 Abs 1 BG BW, § 1 Abs 1 ErnG BW

Antrag auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Professor

Leitsatz

1. Weder aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums noch aus Art. 5 Abs. 3 GG folgt ein Recht auf unbefristete Anstellung an der Hochschule. (Rn.22)

2. Wiederholte Verstöße gegen dem Schutz von Studierenden dienende datenschutzrechtliche Bestimmungen können durchgreifende Zweifel an der Eignung eines Hochschulprofessors begründen. (Rn.26)

3. Die Entscheidung, eine Verbeamtung auf Lebenszeit abzulehnen, obliegt auch bei Beamten, deren Ernennung dem Ministerpräsidenten vorbehalten ist, regelmäßig - soweit der Ministerpräsident die Prüfung nicht an sich zieht - dem Ministerium als der obersten Dienstbehörde. (Rn.23)

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