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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:14.03.2008
Aktenzeichen:4 S 516/07
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:0314.4S516.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 9 Abs 1 MRK, Art 9 Abs 2 MRK, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 7 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 33 Abs 3 GG, Art 140 GG, Art 12 Abs 1 Verf BW, Art 15 Abs 1 Verf BW, Art 16 Abs 1 Verf BW, Art 17 Verf BW, § 74 S 2 BG BW, § 38 Abs 2 S 1 SchulG BW, § 38 Abs 2 S 3 SchulG BW, § 38 Abs 4 SchulG BW

Kopftuchverbot für Lehrerin

Leitsatz

1. Das in § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG BW angeordnete Verbot religiöser äußerer Bekundungen durch Lehrkräfte in der Schule knüpft an einen abstrakten Gefährdungstatbestand an.(Rn.29)

2. Das Tragen eines islamischen Kopftuchs oder einer vergleichbaren Kopfbedeckung durch eine Lehrerin in der Schule führt zu einer abstrakten Gefährdung der religiösen Neutralität der Schule und des religiösen Schulfriedens.(Rn.30)

3. Ausnahmen von der Pflicht zur Einhaltung des Verhaltensgebots des § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG BW für bisher unbeanstandet gebliebene Lebenszeitbeamte lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen und sind auch verfassungsrechtlich nicht geboten.(Rn.31)

4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) gebietet keine ergänzende gesetzliche Regelung, welche für eine im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befindliche und bisher unbeanstandet gebliebene Lehrkraft eine Einzelfallprüfung vorsehen müsste und ein Verbot religiöser äußerer Bekundungen in der Schule nur zur Abwehr konkreter Gefahren zuließe.(Rn.45)

5. § 38 Abs. 2 Satz 3 SchulG BW enthält bei verfassungskonformer Auslegung keine dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 und 3 GG) widersprechende Bevorzugung christlicher Glaubensbekundungen.(Rn.46)

6. Auch bei einem etwaigen gleichheitswidrigen Defizit bei der Durchsetzung der Verbotsnorm des § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG BW hätte eine Lehrkraft, die gegen das dadurch begründete Verhaltensgebot verstößt, keinen Anspruch darauf, deshalb in der Schule eine religiös motivierte Kopfbedeckung tragen zu dürfen.(Rn.58)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2008, 437-443 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Schütz BeamtR ES/A II 1.5 Nr 57 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KirchE 51, 100-118 (2008) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart 18. Kammer, 7. Juli 2006, Az: 18 K 3562/05, Urteil
nachgehend BVerwG, 16. Dezember 2008, Az: 2 B 46/08, Beschluss

 


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