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Gericht:VG Karlsruhe 6. Kammer
Entscheidungsdatum:16.06.2008
Aktenzeichen:6 K 3670/07
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2008:0616.6K3670.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 19 Abs 3 GemO BW, § 71 GemO BW, § 9 EhrBürgMEntschG BW, § 109 BG BW, § 101 Abs 2 VwGO

Anfechtungsklage gegen die Rückforderung von Aufwandsentschädigung

Leitsatz

Eine Regelung des örtlichen Satzungsgebers, wonach ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher, der zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist, im Hinblick auf diese Mitgliedschaft keine pauschale Aufwandsentschädigung erhält, sondern dieser Aufwand durch die ihm als ehrenamtlichen Ortsvorsteher gewährte Gesamtaufwandsentschädigung gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 AufwEntG abgegolten sein soll, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. (Rn.18)

 


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